Aktuelles

18.07.2018 

1-tägiger Verpackungs-Check; von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz

Mit der Prüfung durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister sollen jedoch zukünftig die Vorgaben strikt (nach dem Wortlaut des Verpackungsgesetzes) eingehalten werden. So muss der Erstinverkehrbringer zukünftig z. B. seine Verpackungsmaterialien höchstpersönlich melden und registrieren – und zwar nur die von ihm selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen (nicht die von seinem Lieferanten in Verkehr gebrachten Verpackungen).

Ein Sachverständiger für Verpackungsentsorgung durchleuchtet ihre Prozesse und erstellt Ihnen eine Übersicht über Ihren Handlungsbedarf (ausgefüllt Checkliste). Im Fokus stehen z. B. folgende Fragestellungen:

  • Was müssen Sie bei der Umstellung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungs­gesetz berücksichtigen (Registrierungen, Datenmeldungen etc.)?
  • Für welche Verpackungen gelten Sie als Erst-Inverkehrbringer im Sinne des Verpackungsgesetzes?
  • Werden alle systembeteiligungspflichtigen Verpackungen von Ihnen berücksichtigt?
  • Welche Systembeteiligungsmöglichkeiten haben Sie?
  • Welche Verpackungen dürfen zukünftig nicht mehr am System beteiligt werden? Welche Lösungen gibt es hierfür?
  • etc.

 

VE-Prüfung 2018; letzte Chance für „Trittbrettfahrer“

Im Bereich des Verpackungsgesetzes werden alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungs­pflichtigen Verpackungen als „Trittbrettfahrer“ bezeichnet, die sich nicht oder nicht vollständig am dualen System beteiligen. Die Kontrollmöglichkeit besteht in der Registrierung, den Datenmeldungen und der VE-Hinterlegung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (dort werden alle Daten miteinander abgeglichen). Die Vollständigkeitserklärung für 2018 ist bereits bis Mai 2019 bei der neu geschaffenen Zentralen (Kontroll-) Stelle Verpackungsregister zu hinterlegen.

Wenn Sie bisher noch keine Vollständigkeitserklärung abgegeben haben, ist nunmehr die letzte Gelegenheit, um nicht im neu geschaffenen Register der Zentralen Stelle Verpackungsregister „aufzufallen“.

Sprechen Sie uns an. Ein Sachverständiger für Verpackungsentsorgung prüft und signiert Ihre Vollständigkeitserklärung 2018. Werden Sie compliance!

Sie sind VE-pflichtig, wenn Sie mehr als 30 t Leichtverpackungen (Kunststoffe, Weißblech, Aluminium, Verbunde) oder mehr als 50 t Papier-/ Kartonageverpackungen oder mehr als  80 t Glasverpackungen erstmals in Deutschland in Verkehr bringen (Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung gem. § 10 VerpackV bzw. § 11 VerpackG).

 

 

04.07.2018 

Schadstoffhaltige Füllgüter werden mit dem VerpackG ausgeweitet

Zusätzlich zu den Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter kann die Zentrale Stelle systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen wegen ihrer Systemunverträglichkeit die Aufnahme ins System  untersagen (systemunverträgliche Verpackungen). Die Untersagung ist aufzuheben, wenn der Hersteller oder das System die Systemverträglichkeit nachweist.

Gemäß den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf und Bestätigung durch das Ministerium ist die Anlage 2 des VerpackG als abschließende Liste von Stoffen und Gemischen zu verstehen, die als schadstoffhaltiges Füllgut im Sinne des § 3 Absatz 7 gelten, zumindest solange die Zentrale Stelle nicht weitere Verpackungen nach § 7 (5) für systemunverträglich erklärt.

Somit sind alle in die Anlage 2 VerpackG fallenden Stoffe und Gemische immer als schadstoffhaltige Füllgüter anzusehen, deren Verpackungen nicht über die Dualen Systeme zusammen mit Verpackungsabfällen aus privaten Haushaltungen erfasst und verwertet werden können.

Somit sind die Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber nach § 15 verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen (ohne Quotenerfüllung gemäß § 16 (2) VerpackG).

Beim Letztvertreiber beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf die Verpackungen von Waren, die er im seinem Sortiment führt. Der Letztvertreiber muss auch die Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen auf die Rücknahmemöglichkeit hinweisen.

Bei wiederkehrender Belieferung kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen.

Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber können untereinander sowie mit den Endverbrauchern (keine privaten Haushaltungen) abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen.

Ist eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe nicht möglich, so kann die Rücknahme auch in einer zentralen Annahmestelle erfolgen, wenn diese in einer für den Rückgabeberechtigten zumutbaren Entfernung zum Ort der tatsächlichen Übergabe liegt und zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten des Vertreibers zugänglich ist.

Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber sind verpflichtet, die zurückgenommen Verpackungen einer Wiederverwendung oder einer Verwertung gemäß den Anforderungen des § 16 (5) zuzuführen. Diese Verpflichtung kann auch durch Rückgabe an einen Vorvertreiber erfüllt werden.

Über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen ist gemäß § 15 (3) Nachweis zu führen. Hierzu ist jährlich bis zum 15. Mai die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. Die Dokumentation ist aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse zu erstellen. Sie ist der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen vorzulegen.

 

Was sind schadstoffhaltige Füllgüter?

Unverändert sind MDI-haltige Gemische in Druckgaspackungen, die als atemwegssensibilisierend Kategorie 1 eingestuft werden und mit dem H334 zu kennzeichnen sind, schadstoffhaltige Füllgüter. Gleiches gilt im Prinzip für Pflanzenschutzmittel, wobei hier aber eine Einschränkung auf die nur für berufliche Anwender zugelassenen Pflanzenschutzmittel erfolgt ist.

Auch die für die nach Chemikalienverbotsverordnung dem Selbstbedienungsverbot unterliegenden Stoffe und Gemische sind schadstoffhaltige Füllgüter. Wichtig hierbei ist aber, dass nicht die aktuelle Fassung der Chemikalienverbotsverordnung als Bezug der Definition verwendet wird, sondern eine Fassung nach der Änderung vom 24. Februar 2012. Damit gelten deutlich mehr Stoffe und Gemische als schadstoffhaltige Füllgüter als nur die, welche in der aktuellen Fassung der ChemVerbotsV dem Selbstbedienungsverbot unterliegen. Zum 1. Januar 2019 entfällt zudem der Eintrag 2 in der Anlage 2 ChemVerbotsV, so dass sich die Zahl dann weiter verringert. Somit entspricht die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter ab 2019 nicht mehr der dann aktuellen Liste der Stoffe und Gemische, die dem aktuellen Selbstbedienungsverbot unterliegen.

Problematisch ist außerdem, dass durch die Bezugnahme des VerpackG auf die alte Fassung der ChemVerbotsV dort noch die alten Kennzeichnungen als Referenz enthalten sind, welche erst über den Anhang VII der CLP-Verordnung in die neue Kennzeichnung umgewandelt werden müssen.

Neu aufgenommen in die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter sind Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte. Hier entscheidet die Abfallschlüsselnummer des Füllgutes, ob es als schadstoffhaltig gilt oder nicht. Fällt das Füllgut unter die Abfallschlüsselnummern des Kapitels 13 und eine der folgenden Abfallschlüsselnummern 120106, 120107, 120110, 160113 oder 160114, dann gilt es als schadstoffhaltiges Füllgut. Verpackungen einer Vielzahl dieser Produkte, die bisher über die Dualen Systeme aus Haushaltungen entsorgt werden konnten, müssen ab 2019 getrennt gesammelt und verwertet werden.

Als Hersteller oder Vertreiber solcher schadstoffhaltiger Füllgüter gilt es schnellstens aktiv zu werden, und Lösungen für die Rücknahme der Verpackungen zu finden, da nur noch 6 Monate zur Umsetzung zur Verfügung stehen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

14.08.2017 

Einheitliche Meldungen gemäß Anmeldung von Gemischen nach Artikel 45 CLP-Verordnung

Nach Artikel 45 der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen benennen, die Informationen für Gemische, die aufgrund ihrer gesundheitlichen oder physikalischen Gefahren als gefährlich eingestuft sind, für Notfälle oder vorbeugende und heilende Maßnahmen entgegennimmt.

Mit dem neuen Anhang VIII werden eine für die gesamte EU einheitliche Meldungen eingeführt, die nach wie vor bei den benannten Stellen - nunmehr in elektronischer Form - vorgenommen werden. Zudem müssen die Meldungen in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten erfolgen. Eine einmalige Meldung für alle Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen.

Der Anhang VIII verpflichtet alle Inverkehrbringer (Importeure und nachgeschaltete Anwender) die Meldungen in den Mitgliedstaaten vorzunehmen, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird. Dies muss vor dem Inverkehrbringen erfolgen.

Zusätzlich muss bei diesen Gemischen eine eindeutige Kennnummer auf dem Kennzeichnungsetikett angegeben werden, die sogen. UFI (Unified Formulation Identity), welche mit einem Tool der ECHA erzeugt werden kann. Der Kennnummer ist „UFI“ voranzustellen.

Schon aufgrund des Artikels 45 gemeldete gefährliche Gemische müssen in diesen Mitgliedstaaten erst ab dem 01.01.2025 den Anforderungen des Anhangs genügen.

Ansonsten gilt für Produkte zur Anwendung durch Verbraucher der 01.01.2020, für Anwendung durch gewerbliche Abnehmer der 01.01.2021 und in Fällen der reinen industriellen Anwendung der 01.01.2024 als Stichtag für alle Mitgliedstaaten.

Bei bestimmten Änderungen (Rezeptur, neue Erkenntnisse) müssen Aktualisierungsmeldungen erfolgen. Ggf. kann eine Neumeldung notwendig werden, da dies dann als neues Produkt gilt.

 

Nach derzeitigem Stand wird die UFI-Kennnummer aus der Steueridentifikationsnummer des Unternehmens, welches das Gemisch in Verkehr bringt, und einer Produktnummer erstellt. Wir empfehlen, die Produktnummer in 100er Schritten den Produkten zuzuordnen, so dass bis zu 99 Aktualisierungen erfolgen können, ohne dass in einen anderen Produktbereich „eingedrungen“ wird. Zudem muss eine Identifizierung der Änderungen möglich werden, in denen Aktualisierungspflichten bzw. Neumeldungen erfolgen müssen. Auch empfehlen wir, eine Datenbank mit allen Informationen, welche gemäß der Verordnung anzugeben sind, in allen Sprachen anzulegen, für alle Mitgliedstaaten, in denen ein Produkt in Verkehr gebracht wird. Dies ermöglicht zum einen immer den aktuellen Meldestand nachzuvollziehen, und zum anderen genau zu identifizieren, welche Informationen erneuert werden müssen.

Gerne sind wir Ihnen bei dem Management (Datenhaltung, Anmeldung, Identifizierung der Änderungen, Aktualisierungsmeldungen, Neuanmeldungen) Ihrer Produktanmeldungen behilflich.

Ansprechpartner: Herr Dr. Hans-Jürgen Streibel

Telefon: +49 (0) 5066 / 900 99 - 6

08.08.2017 

Richtlinie 2010/30/EU zur Energieverbrauchskenn-zeichnung zum 1. August 2017 ersetzt!

Am 28. Juli 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung veröffentlicht, welche zum 1. August 2017 die bisherige Richtlinie 2010/30/EU ablöst.

Unmittelbar ergeben sich keine Änderungen bei der Vermarktung energierelevanter Produkte, da die bisher veröffentlichten Durchführungsverordnungen zur Richtlinie nunmehr als Durchführungsverordnungen zu der neuen Verordnung fortgelten.

Langfristig soll für alle betroffenen Produkte eine feste Skala von A bis G für die Einstufung gelten, die in regelmäßigen Abständen den geänderten Marktverhältnissen durch eine Neuskalierung angepasst wird.

Die wichtigste Neuerung ist die Einführung einer Produktdatenbank bei der Kommission, bestehend aus einem öffentlichen Teil und einem nur den Behörden und der Kommission zugänglichen Teil.

In diese Datenbank müssen Lieferanten (in EU ansässige Hersteller, Bevollmächtigte eines Nicht-EU-Herstellers und Importeure in die EU) festgelegte Daten einschließlich technischer Unterlagen eingeben.

Erst wenn diese Eingaben erfolgt sind, darf das Produkt auf den Markt bereitgestellt werden.

Dies gilt für alle Produkte ab dem 01.01.2019, ab dem die Datenbank in Betrieb sein soll.

ACHTUNG!

Auch Produkte, die im Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Dezember 2018 erstmals in Verkehr gebracht werden, müssen bis zum 30. Juni 2019 in der Datenbank erfasst sein. Früher in Verkehr gebrachte Produkte können auf freiwilliger Basis eingetragen werden.

Wir empfehlen:

Beginnen Sie schon heute mit der Sammlung der notwendigen Daten, damit Ihre Produkte weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden können. Gerne sind wir Ihnen bei der Zusammenstellung der Daten und auch der eigentlichen Produktregistrierung oder bei der Installation der notwendigen betrieblichen Abläufe behilflich.

Wird Software oder Firmware in energieverbrauchsrelevanten Produkten aktualisiert, die Parameter der Energieverbrauchskennzeichnung verschlechtern, muss der Lieferant ausdrücklich vom Kunden eine Zustimmung zu den Änderungen einfordern, in der er diesen ausreichend informiert. Er muss dem Kunden für einen Zeitraum die Möglichkeit einräumen, die Aktualisierung ohne vermeidbaren Verlust der Funktionalität abzulehnen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema?

Dann kontaktieren Sie ihren Ansprechpartner Herrn Dr. Hans-Jürgen Streibel (+ 49 (0) 5066 / 900 99 - 6).

15.07.2017 

Einkäufertraining

Am Markt herrscht Bewegung, die Diskussionen um ein künftiges Verpackungsgesetz werfen ihre Schatten auch im Bereich der Dualen Systeme voraus: unterschiedliche Einschätzungen über die Zukunft der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsrücknahme und die Konsequenzen zunehmender Rekommunalisierungstendenzen für das eigene Geschäftsmodell bringen Preise in Bewegung und eröffnen Verhandlungsspielräume für die Kunden.

Aber wo liegt der Unterschied zwischen einem guten Angebot und einer "best-price"-Lösung, deren Tücken nur noch Insider erkennen können? Wo sind die wirklichen Spielräume, um welche Daten geht es und wo bestimmt der Lizenznehmer den Preis mit?

Wenn Sie an unserem Kurztraining - Vortrag mit Beispielen und Diskussionsmöglichkeit - teilnehmen möchten, erfragen Sie weitere Informationen unter info@umweltkanzlei.de.

 

 

 

 

13.07.2017 

Neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) tritt zum 1. August 2017 in Kraft!

Die GewAbfV vom 18. April 2017 tritt im Wesentlichen am 1. August 2017 in Kraft und löst damit die bisherige Gewerbeabfallverordnung vom 19.06.2002 ab. Einzelvorschriften treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Wichtige Neuerungen werden im Folgenden zusammengefasst:

Neuerungen für Erzeuger und Besitzer von Abfällen:  

-> Erweiterung der Abfälle, die der Getrennthaltungspflicht unterliegen
-> umfangreiche Dokumentationspflichten

      - für die getrennte Sammlung

      - für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung

      - für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederver­wen­dung   

         oder Recycling

->Neuerungen bei den Ausnahmeregelungen von den Getrennthaltungspflichten

   - Abfallerzeuger, die bereits 90 % ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt erfassen, dürfen  

     die restlichen 10 % gemischt erfassen und ohne Vorbehandlung einer energetischen Verwertung

     zuführen. Allerdings muss die Getrenntsammlungsquote von mind. 90 % im Vorjahr durch einen

     zugelassenen Sachverständigen geprüft und bestätigt werden und die Ausnahmetatbestände der

     wirtschaftlichen oder technischen Zumutbarkeit müssen erfüllt sein.  

 

Neuerungen für Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen für gewerbliche Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle:

-> Einhaltung von technischen Mindestanforderungen
-> Verfügung über Aggregate zur Ausbringung von Materialien, wie z. B. Kunststoffe, Metalle, die

     eine Mindeststoffausbringung gewährleisten
-> Einhaltung und Erfüllung von Sortier- und Recyclingquoten

 

Die geforderten Anforderungen an die Vorbehandlungsanlagen sind zum Großteil erst ab dem 1. Januar 2019 umzusetzen, so auch die Sortier- und Recyclingquoten. Die Betreiber der Anlagen sollten dennoch schon jetzt überprüfen, inwieweit Sie Änderungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vornehmen müssen. 

Weitere Informationen zur GewAbfV finden Sie in unserem Handbuch „Der Abfallbeauftragte“ in der 56. Ergänzungslieferung vom August 2017 (Kapitel 5.5.2.1 Gewerbliche Siedlungs- und Bau- und Abbruchabfälle).

Haben Sie Fragen zu den Neuerungen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten?

Wenn Sie eine Bestätigung Ihrer Getrenntsammlungsquote von einem zugelassenen Sachverständigen benötigen, dann kontaktieren Sie uns:

Kontaktdaten:

Telefon:   + 49 (0) 5066 900 99 - 0

Fax:         + 49 (0) 5066 900 99 - 9

E-Mail:      info@umweltkanzlei.de

Unsere Dienstleistungen für  Erzeuger und Besitzer sowie für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen finden Sie hier!

 

22.03.2017 

Bestandsaufnahme und Bewertung von Elektro-Schrott-Sammelstellen

Im Dezember konnte Umweltkanzlei dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) das Ergebnis einer flächendeckenden Untersuchung von Elektroaltgeräte (EAG)-Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Schleswig-Holstein vorlegen.

Die Untersuchung verfolgte das Ziel, den IST-Zustand der Rücknahmesituation von EAG in Schleswig-Holstein zu erfassen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Auswertung wurde seitens Umweltkanzlei anonymisiert, um den grundsätzlichen Charakter der Empfehlungen zu unterstreichen.

Das dazugehörige Gutachten wurde kürzlich auf dem Landesportal Schleswig-Holstein veröffentlicht.

02.03.2017 

Übergangsregelungen für Gemische enden

Für Gemische gilt die Pflicht zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gemäß den Vorschriften der CLP-Verordnung seit dem  1. Juni 2015. Es gab jedoch eine Übergangsregelung, dass bei Gemischen, die bereits  vor dem 1. Juni 2015 gemäß den DPD-Vorschriften eingestuft, gekennzeichnet , verpackt und in Verkehr gebracht wurden, KEINE Neukennzeichnung und -verpackung gemäß den CLP-Vorschriften erforderlich ist, sofern das Kennzeichnungsetikett nicht zwingend aktualisiert werden muss. Diese Übergangsregelung endet am 31.05.2017. Ab diesem Datum darf die DPD-Kennzeichnung für Gemische nicht mehr verwendet werden.

Wenn für ein Gemisch ein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist, können Sicherheitsdatenblätter, die vor 01.06.2015 einem Abnehmer zur Verfügung gestellt wurden, bis zum31.05.2017 weiterverwendet werden, sofern bis dahin keine zwingende Aktualisierung des betreffenden Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist.  Ab dem 01.06.2017 jedoch müssen auch diese  Sicherheitsdatenblätter den Vorschriften in Anhang II der REACH-Verordnung  entsprechen.

05.01.2017 

Informationsplattform www.elektrog.de

Umweltbundesamt, Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und Hellmann Process Management haben als Partner die Informationsplattform www.elektrog.de gegründet.

Dem fachlichen Unterstützerkreis von Bitkom, IVG, B.A.U.M., bevh, BDE, UTOPIA, HDE, DStGB und bvse  ist nun auch Umweltkanzlei beigetreten.

Damit besteht eine weitere Möglichkeit für Akteure der Produktverantwortung im Elektrogerätebereich sich umfassend und unabhängig zu informieren.

Unsere Dienstleistungen hierzu finden Sie hier.

 

30.11.2016 

Entwicklung eines Prüfleitfadens nach §15 BattG

Im Rahmen eines entsprechenden Projektes des Umweltbundesamtes (Projektnummer 75839) hat Umweltkanzlei einen Leitfaden zur Prüfung der Erfolgskontrolle von Batterierücknahmesystemen nach §15 Absatz 1 BattG entwickelt. Der Leitfaden enthält auch einen Musterprüfbericht und soll die künftig obligatorische Prüfung der Erfolgskontrolle durch Sachverständige vereinheitlichen.

Als kritisch beleuchtet der erarbeitete Leitfaden insbesondere die Abgrenzung der Prüfhandlung unmittelbar beim jeweiligen Betreiber des Rücknahmesystems gegenüber einer Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Systembeteiligung seitens der Hersteller sowie der Angaben der Verwerter.

Ein Datum der Veröffentlichung des Leitfadens durch das Umweltbundesamt ist noch nicht bekannt.

30.11.2016 

Gutachten zur Qualifikation von Sachverständigen nach §21 ElektroG

Die meisten Erstbehandler wählen anstelle einer unmittelbaren Zertifizierung nach §21 Absatz 2 ElektroG den Weg über die Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb nach §21 Absatz 4 ElektroG.

Im Auftrag des Umweltbundesamtes (Projektnummer 76324) erstellte Umweltkanzlei ein Gutachten zur Bewertung und Fortentwicklung der Anforderungen an die jeweils aufgrund Absatz 2 bzw. 4 von §21 ElektroG prüfenden Sachverständigen.

Inzwischen hat der Gesetzgeber mit der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 7. Dezember 2016 klargestellt: „Die Zertifizierung einer Erstbehandlungsanlage nach §21 Absatz 4 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes … erfordert auch die Erfüllung der Voraussetzungen nach §21 Absatz 2 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.“

Neben den für die Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen erforderlichen Qualifikationsprofilen werden im Gutachten auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Sachverständigen erörtert.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Jacobj (Kanzlei Prof. Versteyl) juristisch bewertet.

Eine Veröffentlichung des Gutachtens obliegt dem Umweltbundesamt.

03.11.2016 

Fragebogen ElektroG

Der Fragebogen richtet sich an Händler, die Elektrogeräte in Verkehr bringen und bei der Umsetzung des für sie geltendenden ElektroG nicht sicher sind. Mit dem Online-Fragebogen bzw. in Verbindung mit dem Ergebnisbericht lassen sich erledigte/offene Umsetzungspunkte aus dem ElektroG anzeig. Wenn der Händler bestimmte Anforderungen aus dem ElektroG noch umsetzen muss, kann er über einen Link die Verbindung zu uns einfach herstellen, der Report kann von unserem Sachbearbeiter eingesehen werden: die Beratung erfolgt dann schnell und gezielt.

28.07.2016 

"Schwarzbuch Verpackungsverordnung" veröffentlicht

Fragwürdige Verhaltensweisen, Tricks und Regelverstösse, aber auch Regelungslücken der gegenwärtigen Verpackungsverordnung: die Autoren stellen hier ihr SchwarzbuchVerpackV zur Verfügung in der Absicht, ihre jahrelange Erfahrung aus der Arbeit als Sachverständige zu nutzen und Transparenz in das Lizenzierungswirrwar von Verkaufsverpackungen zu bringen.

Einkäufer, Behördenvertreter und Wirtschaftsprüfer, die mit der Produktverantwortung im Verpackungsbereich befasst sind, finden in dem Aufklärungsbuch Kritikschwerpunkte, aber auch Lösungsmöglichkeiten zu einer Vielzahl an Themen.

Anschauliche Beispiele verdeutlichen die Aussagen zu "Verschleierung durch Systemanbieter", "unerlaubte Umdefinition", "Branchenlösungen nach der 7. Novelle VerpackV", "unerlaubte Abzüge von zu lizenzierenden Verpackungen durch Dritte", "fehlende Weitermeldung an Clearingstelle" und sonstige „Spielwiesen“ der lizenzgebenden Anbieter im Beteiligungswettbewerb.

 

 

 

 

08.07.2016 

Prüfstelle für Bauprodukte zur Behandlung von Kompressorenkondensat

Unternehmen, die Bauprodukte zur Behandlung von Kompressorenkondensat in Verkehr bringen möchten, müssen einen „Antrag auf allgemeine bauaufsichtliche Zulassung einer Anlage zur Behandlung von mineralölhaltigen Abwasser“ beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) stellen. Im Rahmen dieser Zulassung ist eine praktische Prüfung des Bauproduktes erforderlich. Diese erfolgt mit den Prüfvorgaben des DIBt seit Juli 2016 als Prüfstandsversuch mit einer künstlich hergestellten Öl-Wasser-Dispersion. Die Prüfungen hierfür übernimmt ab sofort Umweltkanzlei als Prüfstelle.

Wenn Sie nähere Informationen benötigen oder Fragen zum Themengebiet Abwasser haben, dann melden Sie sich bei uns.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Hans-Bernhard Rhein

Tel.:  +49 (0) 5066 /900 99 - 1