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Handbuch "Der Abfallbeauftragte" - 28. Ergänzungslieferung erschienen, 22.09.2009
Inhalte der Ergänzungslieferung im Überblick
Das Deponierecht wurde vereinfacht. Die Bundesregierung legte eine Verordnung vor, mit der die Anforderungen der Deponieverordnung, der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverwertungsverordnung zusammengefasst wurden. Neben der Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien auf diesem Gebiet wurde das zersplitterte Deponierecht sowohl für die Behörden als auch für die Betreiber von Deponien entflochten und dem neusten Stand der Technik angepasst. Durch die neue Deponieverordnung ergeben sich demnach höhere Anforderungen für Abfallerzeuger.
In diesem Zusammenhang wurden die Kapitel zum Deponierecht in Abschnitt 6.7 überarbeitet. Neben den aktuellen Inhalten der neuen Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts wurden auch die wesentlichen Änderungen zum bisherigen Deponierecht dargestellt. Die Grenzwertlisten in Kapitel 5.2.3 wurden ebenfalls dem neuesten Stand angepasst.

Mit dieser Ergänzungslieferung erhalten Sie zudem eine Aktualisierung des Kapitels 8.2.1 „Der Abfallbeauftragte in der Automobilindustrie“, dem die rechtlichen Grundlagen, die Anforderungen an die Entsorgung sowie verschiedene Entsorgungskonzepte zu entnehmen sind.

Die Änderungen der rechtlichen Bestimmungen zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte wurden in den Kapiteln 3.2.6 und 3.2.6.2 eingearbeitet. Das Kapitel 5.5.4.5 „Küchen- und Speiseabfälle“ wurde ebenfalls überarbeitet und der aktuellen Rechtslage angepasst.

Zudem wurden die Gesetzestexte des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Kapitel 9.1.1) und der Nachweisverordnung (Kapitel 9.1.2.2) sowie wesentliche Inhalte des Europäischen Abfallverbringungsrechtes (Kapitel 5.3.6.1) aktualisiert.

Darüber hinaus wurden 2 Artikel aus der Fachpresse ins Werk aufgenommen. Dabei handelt es sich einerseits um ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt, worin dem Abfallbeauftragten ein Sonderkündigungsschutz zugesprochen wurde. Andererseits wurden bisherige Berichte über die Umweltkriminalität um einen aktuellen Artikel über die gesunkene Umweltkriminalität 2008 ergänzt.


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