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Nach mehrfachen Versuchen sich bei pfandpflichtigen Einweg-Getränkeverpackungen (sog. Dosenpfand) auf eine EU-konforme Lösung zu einigen und die Verpackungsverordnung zu novellieren, besteht nun die Hoffnung, daß das gesetzgeberische Verfahren bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Die Bundesregierung plant den Kabinettsbeschluß vom 3. Nov. 2004 bis Mitte November im Bundestag und am 17. Dezember im Bundesrat zu verabschieden.

Mittlerweile ist auch bekannt geworden, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich am 14. Dezember darüber entscheiden wird, ob die deutsche Pfandpflicht für Einwegverpackungen das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. Insoweit könnte am 17. Dezember 2004 der zukünftige Gesetzestext festgeschrieben werden, wenngleich im Rahmen der Notifizierung seitens der EU Kommission nicht eine Stillhaltefrist bis zu endgültigen Verabschiedung bis zum 07.02.2005 gelten würde. Werden weitere Einwände im Notifizierungsverfahren seitens der Mitgliedstaaten geltend gemacht, könnte eine weitere Verzögerung bis Anfang Mai 2005 die Folge sein.

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